Berlin (10.01.18) - Mit einem nachdenklichen Jahrestart hat die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) ihr Veranstaltungsjahr am Mittwoch in Berlin begonnen. Bei dem Kamingespräch unter Moderation des DGAP Geschäftsführers Dr. Thorsten Klaßen, blickten die jeweiligen Programmverantwortlichen des ThinkTanks auf die Regionen MENA, Russland/Osteuropa und die USA.
Syrische Nachkriegsordnung ohne UN
Blickpunkt für die Region MENA bleibt nach Meinung von Dina Fakoussa auch in diesem Jahr der Konflikt in Syrien, sowie die schwierige Lage in Libyen. Beide Regionalkonflikte hätten sich im vergangenen Jahr nahezu unabhängig von internationalen Formaten und Moderationsversuchen entwickelt. Während der Astana Prozess zwischen Russland, der Türkei und dem Iran ein neues und von den UN unabhängiges Format geschaffen habe, sei in Libyen der bürgerkriegsähnliche Zustand momentan kaum zu überblicken. Das gelte auch für die wesentlichen Beiträge der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Russlands in dem Konflikt.
Bedenkenswert scheint dabei auch, dass in dem Astana Prozess, der de facto die syrische Nachkriegsordnung beschlossen hat, weder Saudi-Arabien noch die VAE oder Israel beteiligt sind und die syrische Opposition sowie die Kurden allenfalls am Katzentisch dabei sind, während die drei großen Kriegsteilnehmer zusammen mit der Assad-Regierung Fakten schaffen. Auch wenn die EU Außenbeauftragte kürzlich betonte "kein Weg führt an Genf vorbei", zeigt dieser Prozess andere Realitäten auf.
Zar Putin, oder doch nicht?
Wenn wir schon bei Russland sind, so geht der Blick im Jahre 2018 vor allem auf die russische Innenpolitik, meint Dr. Stefan Meister. Zwar zweifele niemand daran, dass Vladimir Putin die Präsidentschaftswahlen im Frühjahr gewinne. Aber vor allem im innenrussischen Diskurs bröckele nicht nur seine Machtbasis, sondern auch seine Stellung. So seien viele seiner Landsleute inzwischen vor allem von der wirtschaftlichen Stagnation im Land frustriert. Putin gebe auch keine klare Vision, wie Russland in den kommenden sechs Jahren aussehen soll.
Auch die ministeriale Bürokratie und seine engeren Mitarbeiter seien inzwischen besorgt über Führung und einen zunehmenden Realitätsverlust des russischen Präsidenten, der das Land mittlerweile seit gut 17 Jahren führt. Ob sich diese Stagnation allerdings in eine sinnvolle Nachfolgeregelung oder gar einen legitimen Machtübergang entwickeln werde, ist nicht nur fragwürdig, sondern zweifelhaft.
Trump und die Schulden
Wenig Positives gab es auch von Dr. Josef Braml aus Washington zu berichten. Dort haben wes weder die Minister, noch die beiden Parteien oder die Würde des Amtes geschafft Donald Trump mit seinen merkwürdigen Ideen und seinem Aktionismus einzuhegen. Vielmehr hätte insbesondere die Republikanische Partei inzwischen einen enormen Selbstzerlegungsprozess durchgemacht. Problematisch seien aber nicht nur die diplomatischen Fehltritte, sondern vor allem die Wirtschaft und die Finanzen der größten Volkswirtschaft der Welt.
Neben einer lahmenden Produktion seien es vor allem wieder einmal die faulen Kredite und das hohe Defizit im Staatshaushalt, die ein Damoklesschwert über dem Jahr 2018 schweben lassen. Vor allem die gerade durch den Kongress gepeitschte Steuerreform sei machtpolitisch für eine anstehende Wiederwahl Trumps sinnvoll - für den Haushalt aber eine Katastrophe. Dazu kommt eine große Zahl fauler Kredite vor allem für Bildung (study loans) und für Kraftfahrzeuge. Diese Schuldverschreibungen und der dazugehörige Markt für Derivate haben eine Größenordnung erreicht, welche sich mit der Blase vor der Finanzkrise 2007 vergleichen lässt.
Auch in mehreren Fragerunden aus dem Plenum überwogen die nachdenklichen Töne. Die Suche nach verlässlichen Partnern im internationalen System, die Nationalisierung von Politiken und die zunehmende Bedeutungslosigkeit der EU waren hierbei einige der bestimmenden Themen.
Links:
DGAP: https://dgap.org/de/think-tank/start
Syrische Nachkriegsordnung ohne UN
Bedenkenswert scheint dabei auch, dass in dem Astana Prozess, der de facto die syrische Nachkriegsordnung beschlossen hat, weder Saudi-Arabien noch die VAE oder Israel beteiligt sind und die syrische Opposition sowie die Kurden allenfalls am Katzentisch dabei sind, während die drei großen Kriegsteilnehmer zusammen mit der Assad-Regierung Fakten schaffen. Auch wenn die EU Außenbeauftragte kürzlich betonte "kein Weg führt an Genf vorbei", zeigt dieser Prozess andere Realitäten auf.
Zar Putin, oder doch nicht?
Wenn wir schon bei Russland sind, so geht der Blick im Jahre 2018 vor allem auf die russische Innenpolitik, meint Dr. Stefan Meister. Zwar zweifele niemand daran, dass Vladimir Putin die Präsidentschaftswahlen im Frühjahr gewinne. Aber vor allem im innenrussischen Diskurs bröckele nicht nur seine Machtbasis, sondern auch seine Stellung. So seien viele seiner Landsleute inzwischen vor allem von der wirtschaftlichen Stagnation im Land frustriert. Putin gebe auch keine klare Vision, wie Russland in den kommenden sechs Jahren aussehen soll.
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| Wiederwahl sicher - Macht fraglich? Wie geht es weiter mit Putin? |
Auch die ministeriale Bürokratie und seine engeren Mitarbeiter seien inzwischen besorgt über Führung und einen zunehmenden Realitätsverlust des russischen Präsidenten, der das Land mittlerweile seit gut 17 Jahren führt. Ob sich diese Stagnation allerdings in eine sinnvolle Nachfolgeregelung oder gar einen legitimen Machtübergang entwickeln werde, ist nicht nur fragwürdig, sondern zweifelhaft.
Trump und die Schulden
Wenig Positives gab es auch von Dr. Josef Braml aus Washington zu berichten. Dort haben wes weder die Minister, noch die beiden Parteien oder die Würde des Amtes geschafft Donald Trump mit seinen merkwürdigen Ideen und seinem Aktionismus einzuhegen. Vielmehr hätte insbesondere die Republikanische Partei inzwischen einen enormen Selbstzerlegungsprozess durchgemacht. Problematisch seien aber nicht nur die diplomatischen Fehltritte, sondern vor allem die Wirtschaft und die Finanzen der größten Volkswirtschaft der Welt.
Neben einer lahmenden Produktion seien es vor allem wieder einmal die faulen Kredite und das hohe Defizit im Staatshaushalt, die ein Damoklesschwert über dem Jahr 2018 schweben lassen. Vor allem die gerade durch den Kongress gepeitschte Steuerreform sei machtpolitisch für eine anstehende Wiederwahl Trumps sinnvoll - für den Haushalt aber eine Katastrophe. Dazu kommt eine große Zahl fauler Kredite vor allem für Bildung (study loans) und für Kraftfahrzeuge. Diese Schuldverschreibungen und der dazugehörige Markt für Derivate haben eine Größenordnung erreicht, welche sich mit der Blase vor der Finanzkrise 2007 vergleichen lässt.
Auch in mehreren Fragerunden aus dem Plenum überwogen die nachdenklichen Töne. Die Suche nach verlässlichen Partnern im internationalen System, die Nationalisierung von Politiken und die zunehmende Bedeutungslosigkeit der EU waren hierbei einige der bestimmenden Themen.
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