Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einer Erklärung am Samstag die nächtlichen Luftschläge der USA, Großbritanniens und Frankreichs in Syrien als "erforderlich und angemessen" begrüßt. Bereits am Vortag hatte die CDU-Politikerin allerdings eine deutsche Beteiligung an einer solchen Aktion gegen das Assad-Regime ausgeschlossen. Merkel verwies in Ihrer Erklärung auf die moralische Legitimation des Militärschlages in Folge der mutmaßlichen Giftgasangriffe des Regimes auf bewohnte Gebiete am vergangenen Wochenende.
Damit nimmt Deutschland in einem internationalen, bewaffneten Konflikt erneut die Position ein, die es schon 2011 in Libyen gezeigt hat. Auch wenn ein militärisches Eingreifen (zumindest von Seiten der Verbündeten) als notwendig und gerechtfertigt angesehen wird, steht die Bundesrepublik am Rand. Dies hat einerseits verfassungsrechtliche Gründe. Im Gegensatz zu Frankreich, Großbritannien und den USA ist der Einsatz der Bundeswehr keine regierungspolitische Entscheidung, sondern an Parlamentsmandat und internationales Mandat (EU, NATO UN) gebunden. In einer - noch so sehr von Verbündeten gefüllten - Koalition der Willigen sind die engen Grenzen der Verfassung nicht erfüllt.
In einer besonderen Zwickmühle befinden sich die deutschen Luftwaffensoldaten der Operation Counter DAESH in Jordanien. Dort sind Aufklärungstornados der Luftwaffe und ein Tankflugzeug der Flugbereitschaft BMVg stationiert, um gegen die - inzwischen als besiegt geltenden - Terrorristen des IS zu kämpfen. Sie teilen sich mit den westlichen Verbündeten, aber auch mit der syrischen und der russischen Luftwaffe den gleichen Luftraum. Allerdings sollen sie weder mit Aufklärungsergebnissen, noch anderweitig außerhalb des Mandates tätig werden. Ein Drahtseilakt.
Hinzu kommt, dass bei aller Investition die Bundeswehr nicht in der Lage wäre eine Operation in Syrien mitzutragen. Zwar sind die GBU-48 Effekten inzwischen offiziell an die Luftwaffe übergeben. Die Zahl der bereits daran ausgebildeten Eurofighter Piloten dürfte aber noch sehr übersichtlich sein. Weder sie, noch die verbliebenen Tornados mit der Fähigkeit sind in der Region verfügbar. Eine Aktion von Büchel oder Rostock-Laage aus übersteigt die logistischen und planerischen Fähigkeiten der Luftwaffe, auch wenn dies niemand offen zugibt. Somit hätte sich der Beitrag mal wieder nur im symbolischen Größen abgespielt.
Gleichzeitig dürfte vor allem Frankreich sich fragen, wie weit es mit der deutschen Rolle in der zukünftigen Interventionspolitik steht. Deutschland ist zweifelsohne Europas wichtigste Volkswirtschaft - auch die Bundeswehr ein wichtiger Stützpfeiler von GSVP, PESCO und NATO. Wieviel Framework-Nation-Kompetenz kann ein Land von seinen Verbündeten zugebilligt bekommen, wenn es sobald das Militär auch eingesetzt werden soll, zum unsicher Kantonisten wird?
Interessant ist indes, dass die Bundeskanzlerin die Mitgliedschaft der drei Länder im UN-Sicherheitsrat betont. Dort will Deutschland in naher Zukunft als nicht-ständiges Mitglied auch wieder hin. Wie die dann noch höhere internationale Verantwortung militärisch umgesetzt werden soll - darüber muss sich die Große Koalition dringend verbindlich verständigen.
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SichPol.de/PvK
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| In der Nacht flogen USA, GB und Frankreich Angriffe auf Syrien. Bild: US Navy |
Damit nimmt Deutschland in einem internationalen, bewaffneten Konflikt erneut die Position ein, die es schon 2011 in Libyen gezeigt hat. Auch wenn ein militärisches Eingreifen (zumindest von Seiten der Verbündeten) als notwendig und gerechtfertigt angesehen wird, steht die Bundesrepublik am Rand. Dies hat einerseits verfassungsrechtliche Gründe. Im Gegensatz zu Frankreich, Großbritannien und den USA ist der Einsatz der Bundeswehr keine regierungspolitische Entscheidung, sondern an Parlamentsmandat und internationales Mandat (EU, NATO UN) gebunden. In einer - noch so sehr von Verbündeten gefüllten - Koalition der Willigen sind die engen Grenzen der Verfassung nicht erfüllt.
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| Die Erklärung wurde u.a. per Facebook verbreitet. Bild: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. |
Hinzu kommt, dass bei aller Investition die Bundeswehr nicht in der Lage wäre eine Operation in Syrien mitzutragen. Zwar sind die GBU-48 Effekten inzwischen offiziell an die Luftwaffe übergeben. Die Zahl der bereits daran ausgebildeten Eurofighter Piloten dürfte aber noch sehr übersichtlich sein. Weder sie, noch die verbliebenen Tornados mit der Fähigkeit sind in der Region verfügbar. Eine Aktion von Büchel oder Rostock-Laage aus übersteigt die logistischen und planerischen Fähigkeiten der Luftwaffe, auch wenn dies niemand offen zugibt. Somit hätte sich der Beitrag mal wieder nur im symbolischen Größen abgespielt.
Gleichzeitig dürfte vor allem Frankreich sich fragen, wie weit es mit der deutschen Rolle in der zukünftigen Interventionspolitik steht. Deutschland ist zweifelsohne Europas wichtigste Volkswirtschaft - auch die Bundeswehr ein wichtiger Stützpfeiler von GSVP, PESCO und NATO. Wieviel Framework-Nation-Kompetenz kann ein Land von seinen Verbündeten zugebilligt bekommen, wenn es sobald das Militär auch eingesetzt werden soll, zum unsicher Kantonisten wird?
Interessant ist indes, dass die Bundeskanzlerin die Mitgliedschaft der drei Länder im UN-Sicherheitsrat betont. Dort will Deutschland in naher Zukunft als nicht-ständiges Mitglied auch wieder hin. Wie die dann noch höhere internationale Verantwortung militärisch umgesetzt werden soll - darüber muss sich die Große Koalition dringend verbindlich verständigen.
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