Deutschland liefert iranischen Diplomaten unter Terrorverdacht aus

Bamberg / Berlin - Ein unter Terrorverdacht stehender iranischer Diplomat wird von der Bundesrepublik nach Belgien ausgeliefert. Der Diplomat könne sich nicht auf seine diplomatische Immunität berufen, "da er sich auf einer mehrtägigen Urlaubsreise außerhalb des Empfangsstaats Österreich und nicht auf einer Reise zwischen dem Empfangsstaat und dem Entsendestaat (oder umgekehrt) befand", wie das Oberlandesgericht Bamberg in einer Pressemitteilung verlauten ließ.


Dieses Fahdungbild des Beschuldigten ging durch die Medien. Quelle: Axel Springer SE

Die Bamberger Richter gaben damit dem Ersuchen der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg statt. Der Beschuldigte Diplomat, Assadollah A., war bereits im Juli auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls festgenommen worden. Er soll in Pläne um einen Bombenanschlag auf eine iranische Oppositionsgruppe im Ausland verwickelt sein.

Die französischen und belgischen Sicherheitskräfte hatten nach eigenen Angaben einen Anschlag auf eine iranische Exilkundgebung bei Paris vereitelt. Der Beschuldigte A. soll einem belgischen Ehepaar iranischer Herkunft hierfür 500g Sprengstoff zur Verfügung gestellt haben. Weiterhin arbeite der Diplomat für den iranischen Geheimdienst, heißt es aus Brüssel und in übereinstimmenden Medienberichten.

Sowohl A. als auch das Iranische Außenamt bestreiten eine Verwicklung des Gesandten in Anschlagspläne. Vielmehr handele es sich um gezielte Provokationen, um die europäischen und iranischen Beziehungen nach dem Ausstieg der USA aus dem Atom-Deal weiter zu belasten. A. bleibt unterdessen bis zu seiner Auslieferung in Haft, wie das OLG Bamberg weiter mitteilte.
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SichPol.de/pvk

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