Berlin - US Präsident Donald Trump hat am Mittwochabend (Ortszeit) die neue US-Anti-Terror Strategie vorgestellt. Demnach bleiben militärische Intervention und Unterstützung der internationalen Partner gegen den Terror die Kernelemente des US-Handelns. Außerdem wird das Sonderlager auf dem Marinestützpunkt Guantanamo Bay, Kuba weithin ein Teil der US-Terrorbekämpfung bleiben. Konkrete politische Forderungen und Maßnahmen lässt das Dokument allerdings genauso vermissen wie einen Finanzrahmen.
In dem 34-seitigen Papier nennt das Weiße Haus abermals den islamistischen Terrorismus als Hauptgefahrenquelle für die Vereinigten Staaten. Die Organisationen Al-Quaida und Islamischer Staat / DAESH werden namentlich als größte Gefahren aufgeführt. Ferner fokussiert sich das Dokument auf den Iran. Er wird als "größter staatlicher Förderer des Terrors" bezeichnet. Ähnlich hatte sich Trump bereits vor der UN-Vollversammlung geäußert.
Während Al-Quaida nach dem Tod Osama bin Landens weitestgehend aus dem Fokus der breiten Öffentlichkeit geraten ist, warnt das Papier, die Terrororganisation verfüge nach wie vor über ein "einflussreiches und robustes Netzwerk von Kontakten", das gegenwärtig in "verschiedenen Teilen der Welt wiederbelebt" werde. ISIS wird im gleichen Atemzug vor allem eine starke Präsenz und Strahlkraft in den sozialen Medien und im Internet als wesentliches Operationsmerkmal bescheinigt.
Neben diesen drei Hauptakteuren, sieht die Strategie auch eine Reihe von kleineren Organisationen in der Lage die Interessen der Vereinigten Staaten und deren Bürger oder Hoheitsgebiet anzugreifen. Hier sind u.a. die Taliban, die vom Iran gestützte Hizbollah und die Boko Haram aufgelistet.
Interessant ist, dass auch die vor allem in Großbritannien aktive rechtsradikale Splittergruppe Nordic Resistance Movement und die National Action Group "mit Verbindungen zu ähnlich denkenden Organisationen in den Vereinigten Staaten, Estland, Frankreich, Deutschland, Lettland und Polen" in dem Papier als Gefahr für die USA genannt werden. Gleiches gilt für die seperatistische Babbar Khalsar in Indien. Im Verhältnis zu den islamistischen Organisationen bleiben sie aber Randnotizen.
Fünf strategische Kernpunkte
Die Strategie wartet mit fünf Kernpunkten zur Bekämpfung des internationalen Terrors auf:
Das Papier kommt erst zwei Jahre nach der Amtseinführung von Trump. Auch wenn es rund drei Mal so umfangreich ist, wie die von Obama 2011 vorgelegte Strategie, findet sich doch wenig Neues. Eine ganzheitliche Strategie wird nur in den Bereichen sichtbar, in denen es darum geht, Terroristen die Finanzierung, Unterstützung und Rekrutierungsmöglichkeiten zu entziehen. Am Rande notiert: Trumps Pressestatement ging in seiner großspurigen Art offenbar derart an den Inhalten des Papiers vorbei, dass sich das Weiße Haus genötigt sah noch am selben Tag ein weiteres Statement herauszugeben, welches die politische Bedeutung des Papiers einordnet.
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SichPol.de/pvk
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| Militärische Einsatzmittel bleiben die Erste Wahl der USA im Anti-Terror-Kampf. Bild: whitehouse.gov |
In dem 34-seitigen Papier nennt das Weiße Haus abermals den islamistischen Terrorismus als Hauptgefahrenquelle für die Vereinigten Staaten. Die Organisationen Al-Quaida und Islamischer Staat / DAESH werden namentlich als größte Gefahren aufgeführt. Ferner fokussiert sich das Dokument auf den Iran. Er wird als "größter staatlicher Förderer des Terrors" bezeichnet. Ähnlich hatte sich Trump bereits vor der UN-Vollversammlung geäußert.
Während Al-Quaida nach dem Tod Osama bin Landens weitestgehend aus dem Fokus der breiten Öffentlichkeit geraten ist, warnt das Papier, die Terrororganisation verfüge nach wie vor über ein "einflussreiches und robustes Netzwerk von Kontakten", das gegenwärtig in "verschiedenen Teilen der Welt wiederbelebt" werde. ISIS wird im gleichen Atemzug vor allem eine starke Präsenz und Strahlkraft in den sozialen Medien und im Internet als wesentliches Operationsmerkmal bescheinigt.
Neben diesen drei Hauptakteuren, sieht die Strategie auch eine Reihe von kleineren Organisationen in der Lage die Interessen der Vereinigten Staaten und deren Bürger oder Hoheitsgebiet anzugreifen. Hier sind u.a. die Taliban, die vom Iran gestützte Hizbollah und die Boko Haram aufgelistet.
Interessant ist, dass auch die vor allem in Großbritannien aktive rechtsradikale Splittergruppe Nordic Resistance Movement und die National Action Group "mit Verbindungen zu ähnlich denkenden Organisationen in den Vereinigten Staaten, Estland, Frankreich, Deutschland, Lettland und Polen" in dem Papier als Gefahr für die USA genannt werden. Gleiches gilt für die seperatistische Babbar Khalsar in Indien. Im Verhältnis zu den islamistischen Organisationen bleiben sie aber Randnotizen.
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| Das 34-Seiten-Papier folgt einem Dokument aus dem Jahre 2011. |
Fünf strategische Kernpunkte
Die Strategie wartet mit fünf Kernpunkten zur Bekämpfung des internationalen Terrors auf:
- Bekämpfung (auch militärisch) von bekannten Terrorgruppen weltweit
- Zusammenarbeit mit Partnern vor Ort, wenn es keine eigene militärische Option gibt
- Anwendung des Kriegsvölkerrechts ggü. Terroristen und Offenhaltung des Sonderlagers Guantanamo auf Kuba
- Vereinheitlichung und Zusammenführung aller durch die USA gewonnenen Informationen
- Nutzung von gezielter Informationsarbeit (InfoOps) im Anti-Terror-Kampf
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| Die Kernziele scheinen klar. Die Umsetzung wurde nicht so übersichtliche visualisiert. |
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